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In den Nutzungesbedingungen werden zum Teil auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals geregelt. ....
Zu jedem Artikel der gewerblich angeboten wird, ist der Anbieter verpflichtet eine eigene AGB und Wiederrufsbelehrung auszuweisen ....
 
 
Allgemeine Bestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

1.

Mittels dieses Dienstes bietet REIJU Publikation (im Folgenden: 'REIJU') einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer'), Waren und Leistungen aus dem Bereich 'Eisenbahnhobby' (im Folgenden: 'Artikel') angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer') und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer') und artverwande Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder die gesätzliche Bestimmungen verstößt. REIJU bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

2.

REIJU bewirbt diesen Dienst und stellt Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.

3.

REIJU hat das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Artikel und Inhalte von Nutzern können auch über die Dienste anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Artikels können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.

4.

Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt REIJU nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

5.

Mittels der Dienste veröffentlichte Artikel und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von REIJU dar und werden grundsätzlich nicht von REIJU auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

6.

REIJU kann die Nutzung der Dienste oder einzelner Funktionen der Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.

7.

REIJU behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von REIJU zumutbar ist.

8.

Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. REIJU schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). REIJU berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen im Userbereich

9.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren entfällt da diese erst mit dem Verkauf erhoben werden.

10.

Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.

 

§2 Anmeldung und Konto

1.

Die Nutzung der Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen REIJU und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste (im Folgenden: 'Nutzungsvertrag') zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Dienste anmelden.

3.

Die von REIJU bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.

4.

Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Kontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

5.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.

6.

Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, REIJU umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

7.

Bezahlt ein Käufer gekaufte Artikel mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.

8.

Ein Konto bei REIJU 'BAHNhobby'ist nicht übertragbar.

9.

REIJU behält sich das Recht vor, eBay-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

 

§3 Nutzung der Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

1.

Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2.

Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf REIJU anzubieten oder zu bewerben. REIJU behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Regel, das nur Artikel zugelassen werden die zum Hobby 'Eisenbahn' gehören. Wie z.B. Modellbahn-Artikel, Bücher, Zeitschriften, Fotos, Dias, Spielzeug, Souvenirs, Schilder, Video-Filme, Tonträger u.ä.

 

3.

Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren.

4.

Es ist verboten, die Suchfunktionen der Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

5.

Verkäufer müssen die Grundsätze beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.

6.

Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Artikel nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. REIJU behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. REIJU ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z.B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Restzeit, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards.

7.

Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf  REIJU angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, REIJU autorisiert solche Symbole.

8.

Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutz-informationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

9.

Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

10.

Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis REIJU-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.

11.

Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

12.

Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der Dienste einsehbare und von REIJU gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von REIJU unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

13.

Nutzer dürfen keine von REIJU oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

 

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1.

REIJU kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die REIJU-AGB oder die REIJU-Grundsätze verletzt oder wenn REIJU ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten

  • Verwarnung von Nutzern

  • Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten

  • Einschränkung der Nutzung der Dienste

  • Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status

  • Vorläufige Sperrung

  • Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt REIJU die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2.

REIJU kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

  • er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.

  • er falsche Kontaktdaten angegeben hat.

  • er sein REIJU-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.

  • er andere Nutzer oder REIJU in erheblichem Maße schädigt.

  • er wiederholt gegen diese AGB oder die Grundsätze verstößt.

  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos oder des Bewertungsprofils.

3.

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

4.

REIJU kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5.

Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von eBay gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Dienste auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

§5 Gebühren

1.

Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen von dem Verkäufer keine Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an REIJU eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Fassung der Konditionen/Gebühren

2.

Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von REIJU akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z.B. einen Shop), werden nicht erhoben. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer REIJU die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

3.

REIJU stellt die angefallen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. REIJU informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem Konto abrufen.

4.

Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

5.

Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von REIJU zu umgehen. 

6.

REIJU behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann REIJU für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils Gebührenordnung geregelt.

7.

REIJU kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

 

§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

1.

REIJU stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die Dienste auch international anzubieten. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. (Muss im Angebot vermerkt werden)

2.

Stellt ein Verkäufer mittels der Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3.

Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. REIJU behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.

4.

Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Kaufen' anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung' ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Kaufen' anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5.

Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

6.

Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7.

Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

8.

In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.

9.

Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

10.

Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in der Artikelbeschreibung angegeben werden.

11.

Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von REIJU gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

 

§7 Bewertungen

1.

Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über die Verkäuferbewertung bewerten. Die Bewertungen werden von REIJU nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

2.

Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

3.

Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.

  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.

  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der Dienste.

  • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

4.

Für die Entfernung von Bewertungen gilt der obige Grundsatz

 

§8 Haftungsbeschränkung

1.

REIJU haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von REIJU, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. REIJU haftet dem Grunde nach für durch REIJU, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

2.

Eine weitere Haftung von REIJU ist ausgeschlossen.

3.

Soweit die Haftung von REIJU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

 

§9 Freistellung

Der Nutzer stellt REIJU von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber REIJU geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von REIJU einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, REIJU für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§10 Schlussbestimmungen

1.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der REIJU gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich REIJU anderer REIJU-Unternehmen bedienen.

2.

REIJU ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

3.

REIJU behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern im Nutzerportal spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. REIJU wird den Nutzer im Portal, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchs-möglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

4.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

5.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit REIJU abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

6.

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7.

Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Darmstadt oder Frankfurt/M. ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

8.

Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Darmstadt oder Frankfurt/M., zuständig.

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/


ANGEBOTE, DIE IN KÜRZE ENDEN